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Belästigende Werbung im Online-Handel

Dass Verbrauchern bei sogenannten Fernabsatzverträgen, also insbesondere bei Telefonbestellungen oder Bestellungen über das Internet, ein Widerrufsrecht zu steht, ist inzwischen weithin bekannt. Dass der Versand der Ware trotz Widerruf des Kunden eine belästigende Werbung sein soll, ist hingegen eher neu.

Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz hat kürzlich festgestellt, dass es im Fernabsatz wettbewerbswidrig sei, wenn ein Händler einem Kunden Ware zusendet, obwohl dieser noch vor der Übersendung wirksam den Vertrag widerrufen hat, der Widerruf vom Händler also ignoriert wird. Es liegt demnach eine belästigende Werbung im Sinne von § 7 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) vor, da die Ware ohne eine vertragliche Grundlage, welche mit dem Widerruf entfallen ist, zugesendet wurde.

Urteil des OLG Koblenz vom 17. Juni 2009 – AZ: 9 U 20/09



(jenanews.de / Quelle: © IHK Ostthüringen zu Gera)
Foto: pixelio.de
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