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Gera – Jena – Saale-Holzland-Kreis: Bundestagskandidaten für direkte Demokratie

Auf der von der Initiative „Mehr Demokratie“ gestarteten Internetseite volksentscheid.de befürworten zahlreiche Politiker der im Bundestag vertretenen Parteien die direkte Demokratie auf Bundesebene.

So auch im Wahlkreiskreis Gera – Jena – Saale-Holzland-Kreis. Vier von fünf Bundestagskandidaten fordern bundesweite Volksentscheide.

Mehr Demokratie freut sich über die Unterstützung der Kandidaten von SPD, FDP, Grünen und Der Linken.„Direkte Demokratie muss auch in Form von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide für die Bürgerinnen und Bürger erlebbar sein“, meint Volker Blumentritt (SPD) und spricht sich für bundesweite Volksentscheide aus. Ähnlich sieht dies auch Olaf Möller (Grüne). „Volksentscheide sollen so gestaltet sein, dass es zu einer lebendigen Praxis kommt.“ Dr. Peter Röhlinger (FDP) findet, „es sollte nur Grundsätzliches durch Volksentscheide entschieden werden. Sie sollen nicht die Arbeit der Volksvertreter in den Parlamenten ersetzen.“ „Die Bürger müssen gleichberechtigt zum jeweiligen Parlament Gesetze vorschlagen und verabschieden können, in der Kommune, im Bundesland und auf Bundesebene", meint dazu Ralph Lenkert (Die Linke).

 


Gegen Volksentscheide auf Bundesebene ist nur Roland Richwien (CDU): „Bei bundespolitischen Fragen gibt es eher selten einfache Antworten wie "Ja" oder "Nein". Unser deutscher Parlamentarismus hat sich in den letzten 60 Jahren bei wichtigen Weichenstellungen des Landes bewährt“, so Richwien.

Auf volksentscheid.de ist die Haltung von rund 1.200 Bundestagskandidaten zum Thema Volksentscheid nachlesbar. Mehr als zwei Drittel der Mandatsbewerber sprechen sich für bundesweite Volksabstimmungen aus. Zu jedem Wahlkreis gibt es ein Flugblatt mit den Politiker-Aussagen, das Interessierte sich zum Verteilen von der Internetseite herunterladen oder für dessen Verbreitung spenden können. „Mit dieser Aktion machen wir Volksentscheide wählbar“, erläuterte Daniel Schily, Bundesvorstandssprecher von Mehr Demokratie, den Zweck der Kampagne.

Bis auf die CDU befürworten alle Parteien die direkte Demokratie auf Bundesebene. Auch die CSU hatte sich jüngst für Abstimmungen über europapolitische Fragen ausgesprochen. Für eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes ist aber eine Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag nötig.

Mehr Informationen: volksentscheid.de

Text: Oleg Isakov

Foto: pixelio.de


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