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Was ist ruhestörender Lärm?

Tagtäglich beschweren sich Bürger über „Ruhestörungen“. Besonders in der Sommerzeit und hier gehäuft in den Nachstunden und am Wochenende fühlt sich so mancher in seiner Ruhe gestört, sei es durch lautstarke Feierlichkeiten oder einen zur Mittagszeit Rasen mähenden Nachbarn.

Allein im Zuständigkeitsbereich der Polizeiinspektion Jena erfolgten in diesem Jahr bisher ca. 370 polizeiliche Einsätze nach Meldung einer „Ruhestörung“.
Der Vergleich der Monate Juni 2005 bis 2008 zeigt, dass die Anzahl der polizeilichen Einsätze der PI Jena bei Ruhestörungen im Verlauf der Jahre mit ca. 80 Einsätzen pro Monat, vorwiegend an den Wochenenden, in etwa konstant blieb.

Erster Ansprechpartner für die Bürger in solchen Fällen ist in der Regel der Garant für Ordnung und Sicherheit – die Polizei. Die Arbeit der Polizei weist ein sehr breit gefächertes Aufgabengebiet auf. Oberste Priorität der polizeilichen Arbeit geniest hierbei der Schutz für Leib und Leben der Menschen. Aus diesem Grunde kann es bei mehreren gleichzeitigen Einsätzen zu Wartezeiten für die Betroffenen kommen. Dies führt gelegentlich zu Unverständnis und Missmut der Betroffenen.

Rechtliche Grundlagen

Rechtlich gesehen handelt es sich bei der Ruhestörung um eine Ordnungswidrigkeit gemäß § 117 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG), welche mit einer Geldbuße bis zu 5.000 EUR geahndet werden kann. Diese Vorschrift besagt im Einzelnen:

„(1) Ordnungswidrig handelt, wer ohne berechtigten Anlass oder in einem unzulässigen oder nach den Umständen vermeidbaren Ausmaß Lärm erregt, der geeignet ist, die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft erheblich zu belästigen oder die Gesundheit eines anderen zu schädigen.“

Zuständigkeiten
Zuständig für die Verfolgung und Ahndung solcher Ordnungswidrigkeiten sind die Ordnungsämter der Städte und Verwaltungsgemeinschaften. Dies ist im Ordnungsbehördengesetz (OBG) geregelt. Für die Stadt Jena beispielsweise ist somit das Ordnungsamt der Stadt zuständig.
Erfahrungsgemäß ergehen solche Beschwerden meist außerhalb der üblichen Sprechzeiten.
In diesen Fällen wird auf Grundlage des OBG und des Polizeiaufgabengesetzes des Freistaates Thüringen die Polizei tätig und leitet festgestellte Verstöße an das Ordnungsamt weiter.

Verfahrensweisen
Durch die Polizei: Wird die Polizei über ruhestörenden Lärm informiert oder stellt diesen selbst fest, wird dieser im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten der Polizei beseitigt. Bei schwerwiegenden oder wiederholten Feststellungen von Ruhestörungen erfolgt seitens der Polizei ferner eine Meldung an das zuständige Ordnungsamt. Ansonsten wird es nach Herstellung der Ruhe im Regelfall bei einer mündlichen Verwarnung belassen.
Durch die Ordnungsämter: Nachdem eine Beschwerde oder eine Meldung über ruhestörenden Lärm beim Ordnungsamt eingeht, liegt es im Ermessen der Behörde zu entscheiden, ob der Verursacher mündlich verwarnt oder ob dem Verursacher die Zahlung einer Geldbuße auferlegt wird.
Durch die Stadt Jena wird bei Erstverstößen im Regelfall ein Bußgeld in Höhe von ca. 50 bis 100 EUR verhängt. Bei schwerwiegenden Verstößen kann dieses Bußgeld jedoch deutlich höher ausfallen.

Wie kann ich mich als Betroffener gegen Ruhestörungen wehren?
Fühlt man sich als Bürger durch Lärm in seiner Ruhe gestört, kann man sein Recht auf mehrere Arten durchsetzen: Die bekannteste und am häufigsten praktizierte Art ist das Einschalten der Polizei.

In vielen Fällen kann es jedoch sinnvoller sein, sich direkt an das zuständige Ordnungsamt zu wenden, da die Polizei festgestellte Verstöße ohnehin an das Ordnungsamt weiterleitet.

Das Rufen der Polizei und die Meldung an das Ordnungsamt sollten nicht der einzige und ausschließliche Weg sein um sich gegen lärmende Nachbarn zu wehren. Viel einfacher und im Sinne einer angenehmen Nachbarschaft ist es, wenn man sich als erstes direkt an den Verursacher wendet.
Ein Großteil der Ruhestörungen kann oft durch die Betroffenen in einem zwischenmenschlichen Gespräch geregelt werden.

Wenn die eigenen Bemühungen nicht fruchten oder wenn es wiederholt zu Ruhestörungen kommt, ist es natürlich angebracht, sein Recht durch die Behörden durchsetzen zu lassen.

Ferner bietet das Mietrecht Mietern eine weitere Möglichkeit um gegen Ruhestörungen vorzugehen, indem diese die Hausbesitzer oder –verwaltungen informieren.
Die Hausbesitzer und -verwaltungen sind an einem harmonischen Klima innerhalb der Hausgemeinschaft interessiert und haben als Vermieter verschiedene rechtliche Möglichkeiten bei Beschwerden wegen Ruhestörung gegen den Betreffenden vorzugehen. Das setzt allerdings voraus, dass sowohl Vermieter, als auch Hausverwaltungen von Vorfällen in ihren Häusern in Kenntnis gesetzt werden.

Beispielsweise die Jenaer Hausverwaltung jenawohnen ist an einem harmonischen Wohnklima in ihren Häusern interessiert und nutzt die mietrechtlichen vorhandenen Möglichkeiten. Dies kann nach Auskunft von jenawohnen von einer Abmahnung bis zur fristlosen Kündigung eines lärmenden Mieters im Wiederholungsfall führen.

Weiterhin unterhält jenawohnen einen Sicherheitsdienst, welcher in der Zeit von 18.00 Uhr bis 04.00 Uhr über die Leitstelle der Stadtwerke Jena erreichbar ist. Im Havariefall, worunter auch Ruhestörungen zählen, kommt dieser Sicherheitsdienst zum Einsatz, sorgt für Ruhe und informiert anschließend die Hausverwaltung, welche ggf. weitere Maßnahmen einleitet.

Nichtraucherschutzgesetz
Zum 01.07.2008 trat das neue Thüringer Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens (Thüringer Nichtraucherschutzgesetz) in Kraft. Nach diesem Gesetz ist es unter anderem verboten, in Gaststätten i.S.d. Gaststättengesetzes, also in allen öffentlichen Gaststätten und Lokalen, zu rauchen.

Ob sich die rauchenden Gäste vor den Lokalen versammeln und ob es in diesem Zusammenhang möglicherweise zu Lärmbelästigungen kommt, lässt sich nicht voraussagen. Sollte es hier zu vereinzelten Beschwerden von Anwohnern kommen, sind Polizei und Ordnungsämter gerüstet, um dieser Problematik zu begegnen.

Die Umsetzung und Einhaltung des Nichtraucherschutzgesetzes werden mittels verstärkter Kontrollen durch Polizei und Ordnungsämter kontrolliert, auch möglichen Ruhestörungen in diesem Zusammenhang werden unterbunden.

Text: PD Jena
Foto: Shininess, pixelio.de
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