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Arbeitsgericht: Standort Jena erhalten

Das Kabinett in Erfurt hat das Haushaltsbegleitgesetz 2012 beschlossen und bleibt bei seiner Absicht, das Arbeitsgericht in Jena zu schließen. FDP-Kreischef Nitzsche sieht daher für die Jenaer Politik akuten Nachsteuerungsbedarf.

Der jüngst von allen sechs Fraktionen getragene Stadtratsbeschluss, den OB mit Verhandlungen zum Erhalt des hiesigen Standortes zu beauftragen, drohe ins Leere zu laufen. „Über den direkten Draht in die Ministerien ist in dieser Frage offenbar nichts zu machen, zumindest haben wir auch zu unserem Plan B aus Erfurt noch nichts verlauten hören“, sagt Nitzsche und spielt damit auf das Szenario an, das notfalls eine Standortsicherung zumindest durch Außenkammern vorsieht. Flankierend zu den Verhandlungen des OB sieht er daher die kommunalen Fraktionen in der Pflicht, nun zeitnah bei ihren Landtagsabgeordneten vorstellig zu werden. Er selbst werde schon morgen vor Ort mit dem innenpolitischen Sprecher der FDP beraten, um der Gefahr vorzubeugen, „dass hier ein Papier auf dem Weg vom Kabinettstisch zu den Parlamentariern Fakten schafft, die zu spät angegangen kaum noch zu korrigieren sind.“

Nitzsche geht es dabei nicht um das platte Eigeninteresse einer Kommune zu Lasten einer anderen, wiewohl er einräumt, dass ihn das wiederholt gespielte strukturpolitische Argument zunehmend befremdet. Auch sieht er die fiskalischen Notwendigkeiten des Landes. „Echten Sparbemühungen verweigern wir uns doch nicht. Nur fehlt bis heute der Nachweis, dass bei einer Schließung der zu erwartende Anstieg bei den Reisekosten die erhofften Einsparungen nicht gleich wieder aufzehrt.“ Und freilich sprechen Fallzahlen und Raumausnutzung, und nicht zuletzt unzumutbare Anreisewege bei vergleichbar geringen Streitwerten, klar gegen eine Brache in Jena, wo gerade mit Fördermitteln ein wunderbares Justizzentrum errichtet wurde. „All dies werden die Landtagsabgeordneten in der Haushaltsdebatte, auch im Lichte eiserner Sparbemühungen, gründlich mit abzuwägen haben, und das geht nicht auf den letzten Pfiff“, so Nitzsche abschließend.

(jenanews.de)
Foto: © HHS, pixelio.de
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