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Kommentiert: Wann wird Widerstand zur Pflicht?

Jenas Jugendpfarrer Lothar König (JG Stadtmitte) wird schwerer aufwieglerischer Landfriedensbruch in Tateinheit mit versuchter Strafvereitelung und in Tatmehrheit mit versuchter Nötigung vorgeworfen.

Die Staatsanwaltschaft Dresden führte am frühen Mittwochmorgen eine Razzia in den Wohnräumen des Jenaer Stadtrates und Jugendpfarrers Lothar König durch. Gegen König wird wegen „aufwieglerischen Landfriedensbruchs im Zusammenhang mit den Ausschreitungen am 19.02.2011“ ermittelt - gemeint sind die Versuche vieler Demokraten, den Aufmarsch der Nazis in Sachsens Landeshauptstadt zu verhindern.

König wird laut Staatsanwaltschaft unter anderem vorgeworfen, durch Lautsprecherdurchsagen von einem Fahrzeug aus eine gewaltbereite Menschenmenge dirigiert und aufgefordert zu haben, - Zitat: „gegen Einsatzkräfte der Polizei vorzugehen, insbesondere Sperrketten der Polizei zu durchbrechen, wobei Teilnehmer dieser Menschenmenge Fahnenstangen, Glasflaschen und andere Gegenstände, darunter Steine, als Waffen mit sich führten und diese auch gegen Polizeibeamte einsetzten. So wurde beispielsweise über die Lautsprecheranlage des Fahrzeuges des Beschuldigten im Bereich der Nossener Brücke in Dresden zu einer Menge von etwa 1.000 Personen gerufen "Deckt die Bullen mit Steinen ein!", woraufhin mehrere Steinwürfe auf Polzeifahrzeuge erfolgten.
Darüber hinaus ist der Beschuldigte verdächtig, mit dem von ihm geführten Fahrzeug versucht zu haben, ein Einsatzfahrzeug der Polizei abzudrängen und andere Tatverdächtige, die von den Einsatzkräften der Polizei auf frischer Tat verfolgt wurden, durch Aufnahme in seinem Fahrzeug der Strafverfolgung entzogen zu haben.“

Nun mag es durchaus unterschiedliche Standpunkte bei der Beurteilung des politischen Engagements Lothar Königs geben, aber: Muss die Mehrheit des Volkes es stillschweigend hinnehmen, wenn Nazis – von einem massiven Polizeiaufgebot beschützt - die Zerstörung Dresdens durch anglo-amerikanische Bomben für ihre Zwecke missbrauchen? Wann und in welchem Rahmen ist Widerstand legitim? Oder – zugespitzter noch: Wie pervers ist die Justiz eines sogenannten Rechtsstaates, wenn sie denen, die sich in der Tradition Hitlers, Goebbels und Konsorten sehen, Demonstrationsrechte einräumt und jenen, die gegen Faschismus und Krieg auf die Straße gehen, mit Strafverfolgung droht?

Während viele Politiker in klugen Statements aus der Geborgenheit ihrer Arbeitszimmer zu Gegendemonstrationen aufrufen, lebt Lothar König den Widerstand. Aktiv macht er von seinem im Grundgesetz verankerten Recht auf Versammlungsfreiheit und dem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch und nimmt dabei auch eine Übertretung geltender Gesetze in Kauf, denn im Gegensatz zu manch Richtern und Staatsanwälten hat Lothar König aus der Geschichte gelernt, dass sich Nazis nicht durch Absichtserklärungen oder freundliche Ermahnungen aufhalten lassen.

Es ist das gute Recht der Bürger, sich zur Verteidigung der Demokratie gegen Nazis und Demagogen zusammenzuschließen und ihrer Meinung durch entsprechende Handlungen Ausdruck zu verleihen. Wenn dieses Recht aber zu Unrecht wird, wird Widerstand Pflicht. Und in genau diesem Sinne handelte Lothar König: Engagiert, couragiert – und wird nun von der sächsischen Staatsanwaltschaft verfolgt. Wieviel Demokratie verträgt die Demokratie?

Text: Jens Mende
Foto: © Bürger für Jena
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