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Peinlich und schädlich für Jena

Alexis Taeger, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Jenaer FDP und Mitglied im Finanzausschuss, geht hart mit der Stadtrats-Koalition aus SPD, CDU und Grünen ins Gericht.

Zur Konsolidierung des Landeshaushaltes müssten die Gemeinden auch ihren Beitrag leisten, so der Jenaer Finanzdezernent Jauch (SPD). Der Satz ist so richtig wie unvollständig. Nach den Plänen der Landesregierung sollen die Kommunen mit 200 Mio. € nach konjunkturbedingten Steuermehreinnahmen den Hauptbeitrag zur Konsolidierung des Landeshaushaltes beibringen. Erst danach kommen die Beiträge des Landes selbst, insbesondere die SPD–Ressorts werden geschont. Mehr Verständnis könnte man aufbringen, wenn das Land die Kommunen von Pflichten entlasten würde. Das Gegenteil ist der Fall: Erst im letzten Jahr hat das Land alleine durch das KiTaG die Kommunen mit ca. 45 Mio.€ jährlich mehr belastet. Hier könnte der Gemeinde- und Städtebund Jenaer Unterstützung gebrauchen. Stattdessen gibt es von Jena einen öffentlichen Tritt vom hohen Ross durch den Finanzdezernenten.

Jauch verbindet dies mit der Zusicherung, es gäbe 2012 keine Steuererhöhungen. Hier erweist er sich als Blender: 2012 will der OB wiedergewählt werden und deswegen wurden alleine 2011 fünf Steuern erhöht. Zuletzt wurde im Juli im Rahmen des Nachtragshaushaltsplans die Gewerbesteuererhöhung endgültig beschlossen! Man hat tatsächlich lieber die Steuerbelastung privater Unternehmen erhöht, anstatt Gewinne des eigenen Unternehmens Stadtwerke in den Haushalt fließen zu lassen. Warum? Das kann man später immer noch machen. Denn seit bestehen der Koalition aus SPD, CDU und Grünen 2009 gab es keine Konsolidierungsbeschlüsse mehr und die Aussicht, dass das so weiter geht, ist teuer. Nächstes Jahr sind OB-Wahlen, da muss die Kasse voll sein und die störende Steuererhöhungsorgie hat man mit Zustimmung des größten Konkurrenten CDU hinter sich gebracht. Die Stadt Jena lässt sich treiben und lebt von den Strukturentscheidungen von vor 2009.

Der Gewerbesteuerhebesatz von 420% in Jena ist jetzt der zweithöchste in Thüringen nach Gera, da kann man 2012 Zurückhaltung geloben, weil man jetzt sowieso keine Wahl mehr hat. Um diesen Vorsprung zu verkürzen hilft Jauch dabei, dass die konkurrierenden Gemeinden wegen des Finanzierungsdrucks des Landes mit Steuererhöhungen nachziehen zu müssen. Deswegen wird der Aufruf des Gemeinde- und Städtebundes durch den OB nicht unterschrieben. Das ist gegenüber den Kollegen insofern unfair, als dass diese wegen eines geringeren absoluten und relativen Steueraufkommens durch eine Hebesatzänderung von 10% viel weniger bewegen können als Jena. Damit hat sich Jena in der seit 2006 gewohnten Weise für interkommunale Zusammenarbeit „empfohlen“. Wie war der Beschluss zu „Wohnen in Jena“ im letzten Stadtrat? Die Nachbargemeinden sollen uns bei der Wohnungsknappheit helfen?

Die Koalition, der Oberbürgermeister und Jauch lassen die Ausgaben seit 2009 treiben, erhöhen 2011 die Steuern auf Spitzenniveau, heucheln zur OB-Wahl 2012 Steuerzurückhaltung und unterstützen das Land dabei, den Haushalt auf Kosten der Gemeinden zu konsolidieren, damit diese dem schlechten Beispiel Jenas folgen müssen – peinlich und am Ende für Jena schädlich.

Text: FDP Jena
Foto: Jens Mende
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