Mittwoch, 01 | 04 | 2020 - jenanews.de_2.1 - Gute Nachrichten für Jena.
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Aktion Schuldenbremse

Am Mittwoch findet auf dem Unicampus ab 12.00 Uhr die Auftaktveranstaltung der RCDS Jena Gruppe und der Jungen Union Jena zur Verankerung einer Schuldenbremse in die Verfassung des Freistaates Thüringen statt.

Ab dem Jahr 2020 legt das Grundgesetz fest, dass Bund und Länder ihre Haushalte ab dem Jahr 2020 grundsätzlich auszugleichen haben. Der Freistaat Thüringen ist aber in der besonderen Situation, dass bis zu diesem Zeitpunkt seine Einnahmen absehbar um knapp 1/3 gesunken sein werden. Um überhaupt noch finanziellen Handlungsspielraum zu haben, müssen die Ausgaben schon jetzt sinken. Die aktuelle Schuldenbremse in der Landeshaushaltsordnung hat jedoch nur den Rang eines einfachen Gesetzes und könnte durch eine einfache Mehrheit im Landtag zu Fall gebracht werden. Wäre die Schuldenbremse in der Verfassung des Freistaates Thüringen verankert, wäre eine Umgehung wesentlich schwieriger.

Die Argumente des RCDS sowie der Jungen UNion Jena für eine Schuldenbremse sind:

1. Wir tragen gemeinsam die Verantwortung, Gestaltungsspielraumfür künftige Generationen zu erhalten und faire Chancen zu sichern!

2. Nur durch die Schuldenbremse in der Verfassung, wird die Aufnahme immer neuer Schulden wirksam verhindert und der Weg in den Schuldenstaat gestoppt!

3. Was für jede Familie gilt, gilt auch für den Staat: Wir dürfen nur das ausgeben, was wir einnehmen!

(jenanews.de)
Foto: Jens Mende
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