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FDP protestiert gegen Erhöhung der Grunderwerbssteuer

Der Kreisverband der FDP Jena protestiert gegen die am Dienstag (6. April 2011) mit der Verkündigung im Gesetzblatt in Kraft tretende Erhöhung der Grunderwerbssteuer von 3,5 auf 5 Prozent.

„Leitragende sind die Häuslebauer, die künftig die erhöhten Steuern zahlen müssen“, kritisiert der stellvertretende Kreisvorsitzende Andreas Wiese, der gleichzeitig Vorsitzender der liberalen Stadtratsfraktion in Jena ist. „Große Kapitalgesellschaften sind im Regelfall von der Grunderwerbssteuer nicht betroffen, der private Hausbesitzer aber schon“, so Wiese. Für diesen bedeute die Steuererhöhung um 43 Prozent eine „unmittelbare Wertminderung seines privaten Besitzes“.

Der Kreisvize der FDP übte heftige Kritik an dem Abstimmverhalten der Jenaer Landtagsabgeordneten von SPD und Grünen, die dem Gesetzesentwurf der Linksfraktion zur Steuererhöhung zugestimmt haben. „Alle müssen sich jetzt vom heimischen Wähler fragen lassen, warum sie den erneuten Griff in die Tasche der Bürger nicht verhindert haben“, rügt Wiese.

Während auf der jüngsten Bau-Messeeröffnung hier in Jena eine Vertreterin vom Bauministerium ein Förderprogramm angepriesen hat, mit dem junge Familien beim Eigenheimbau unterstützt werden sollen, damit sie sich hier ansiedeln und nicht abwandern, wird diesen jungen Familien nun auf der einen Seite in die Tasche gegriffen während sie auf der anderen Seite wieder gefördert werden sollen.

Die FDP-Landtagsfraktion hatte als einzige Fraktion gegen das Gesetz gestimmt und in der Sitzung zugleich einen Antrag eingebracht, mit dem das Land über die Verankerung einer Schuldenbremse in der Verfassung gezwungen werden sollte, selbst zu sparen. Dies lehnte die Regierungskoalition zusammen mit der Linksfraktion bislang ab. „Stattdessen versucht man die Einnahmen des Staates zu Lasten der Steuerzahler zu erhöhen“, so der Vorwurf der Jenaer Liberalen.

Text: FDP Jena
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