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Jenaer LINKE verurteilt Kriminalisierung der antifaschistischen Proteste in Dresden

Auf seiner letzten Sitzung am 21. Februar kritisierte der Stadtvorstand DIE LINKE Jena das Vorgehen des LKA Sachsen gegen das Bündnis „Dresden Nazifrei“. Ein vermummtes Spezialeinsatzkommando der Polizei hatte am
späten Samstagabend die Büroräumlichkeiten des Bündnisses im „Haus der Begegnung“ gestürmt.

In diesem befinden sich unter anderem die Geschäftsstelle der Dresdener LINKEN, das Wahlkreisbüro von MdB Katja
Kipping, eine Anwaltskanzlei sowie ein Jugendverein.

Die Linkspartei Jena sieht die Aktion, bei der unter anderem sämtliche Türen gewaltsam geöffnet wurden und zahlreiche teils minderjährige Personen bis in die frühen Morgenstunden festgesetzt wurden, als einen Racheakt der Polizeibehörden. Diese wollten offenbar ein Exempel statuieren, um das Wirken des bereiten Bündnisses zu kriminalisieren.

Die Beschlagnahme von Computerhardware, Verwüstung der Räumlichkeiten und gröbliche Verletzung von Immunitätsrechten ohne richterlichen Durchsuchungsbeschluss wertet der Jenaer Stadtvorstand als Missachtung
von rechtsstaatlichen Regeln.

Die Vorstandsmitglieder der Jenaer LINKEN erklärten sich solidarisch mit allen von diesem martialischem Akt Betroffenen. Einig war man sich darin, sich von den Versuchen nicht einschüchtern zu lassen, ein vielfältiges und buntes Anti-Nazi-Bündnis als kriminelle Vereinigung darzustellen. Als positiv wurde aufgefasst, dass bereits der Jenaer Oberbürgermeister Dr. Albrecht Schröter (SPD) öffentlich Stellung gegen diese Polizeimaßnahmen bezog.

Abschließend stellte Kai Bekos, Vorsitzender der LINKEN Jena und selbst am Wochenende in Dresden vor Ort, fest: „Unsere Blockaden waren friedlich und von weiten Teilen der Bevölkerung getragen. Die Polizei hingegen schien phasenweise vollkommen unkoordiniert, überfordert und äußerst gewaltbereit. Was tagsüber mit dem großlächigen Einsatz von Pfefferspray, Pepperballs, Tränengasgranaten und Wasserwerfern gegen Demonstranten begann, mündete am Abend in einer Aktion in Wild West Manier.“

(jenanews.de)
Foto: Markus Kämmerer, happyarts.de
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