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Kommentiert: Weil Banken mehr Wert sind als Bauern?

Systemrelevante Banker verzocken riesige Summen und werden von der Regierung gestützt - vom Dioxinskandal betroffene Landwirte aber werden allein gelassen.

Rund 150.000 Tonnen Futter mit dem Krebs verursachenden Gift Dioxin haben in Deutschland eine noch nicht bezifferbare Anzahl von Schweinefleisch und Geflügelprodukten verseucht. Und der jüngste Futtermittel-Skandal macht auch vor Thüringen nicht halt und bedroht die Existenz vieler Bauern im Freistaat. Zehntausende Schweine und Legehennen mussten bereits zwangsgeschlachtet werden, da deren verseuchtes Fleisch nicht an den Handel verkauft werden darf.
Doch eine Entschädigung der Landwirte durch die Bundesregierung schließt Landwirtschafts- und Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) aus: Zunächst müssen die Verursacher ermittelt werden und diese dann für den entstandenen Schaden aufkommen.


Rückblende: Herbst 2009. Zahlreiche Banken hatten sich verzockt und mussten von einem von der Bundesregierung bereitgestellten Rettungspaket in Höhe von mehreren Hundert Milliarden Euro gestützt werden. Zur Begründung hieß es damals, Banken seien „systemrelevant“ - ohne sie würde das kapitalistische Wirtschaftssystem zusammenbrechen.
Die Aussage Aigners, den betroffenen Landwirten finanziell nicht zur Seite stehen zu wollen, heißt im Klartext, dass ein paar hundert landwirtschaftliche Betriebe nicht systemrelevant sind und daher im Gegensatz zu den „notleidenden“ Banken nicht auf Regierungshilfe hoffen dürfen.

Pikant dabei ist, dass bis heute kaum Beispiele bekannt sind, in denen die Verursacher des Beinahe-Bankensterbens strafrechtlich verurteilt wurden. Das Gegenteil ist der Fall: Vom staatlichen Rettungspaket gestützte Banken haben ihren leitenden Angestellten trotz Milliarden-Verluste üppige Boni gezahlt – aus Steuermitteln. Aus den selben Steuermitteln aber ist kein Geld vorhanden, um in Folge des Dioxinskandals unverschuldet in Bedrängnis geratene Landwirte zu entschädigen.

Weil Banken eben mehr Wert sind als Bauern? Oder weil die maßgeblichen politischen Leitlinien in den Führungsetagen der Banken und Konzerne entworfen und über Lobbyisten an die Erfüllungsgehilfen im Berliner Regierungsviertel weitergegeben werden?

Text: Jens Mende
Foto: © Gerd Altmann, pixelio.de
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