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FDP: Klares Nein zur Bettensteuer

Erklärung des Jenaer FDP: Wenn der Stadtrat die sogenannte Bettensteuer beschließen will, dann ohne die Stimmen der FDP-Fraktion. Dies ist die klare Aussage der FDP-Stadtratsfraktion zur nichtdurchdachten Einführung der „Bettensteuer“.

„Wenn eine neue Steuer eingeführt werden soll, sollte die Verwaltung und Politik sehr genau nachrechnen und stichhaltige Argumente bereithalten“, so Fraktionsvorsitzender Andreas Wiese.
Diese liegen jedoch nicht vor.

"Das Argument, den Hotels habe man durch die Umsatzsteuersenkung ein Geschenk gemacht und daher sei die Einführung dieser Steuer zu verkraften, ist mehr als scheinheilig und auch nur vordergründig nachzuvollziehen. „Wenn dies so wäre, hätten wir als Kommune den Verbraucher, der von der Ökosteuer belastet wird, ja entlasten müssen, um einen Einklang der Argumentation zu bekommen. Zwischenzeitlich hat die Bundesregierung selbst eingesehen, dass die Begünstigung der Übernachtungsbranche bei der Umsatzsteuer fiskalisch nicht werthaltig ist, ergo müsste die Bettensteuer zeitlich begrenzt werden“, argumentiert Wiese.

Auch das Argument, dass eingenommene Geld kommt der Kultur zu Gute ist Augenwischerei. Steuern sind grundsätzlich nicht zweckgebunden. Es gibt zwar Möglichkeiten diese Zweckgebundenheit versteckt herbeizuführen, vorliegend müsste jedoch zunächst eine Zweckbindung haushalterisch umschifft werden und dann müsste eine weitere Zweckbindung im Wirtschaftsplan von KMJ erfolgen, da auf der jüngsten Werkausschussitzung die Werkleiterin Frau Dr. Franz dargelegt hat, welchen Mehrwert man mit der zuerwartenden Mehreinnahme für die Übernachtsbetriebe in Jena schaffen will. Bei einer doppelten Zweckbindung dürften die rechtlichen Probleme vorprogrammiert sein.
Auch ist die Erklärung von Dez. Jauch trifft nicht zu: "viele Städte hätten diese bereits eingeführt". Lediglich Weimar (als ausgewiesene Tourismusstadt, Erfurt (mit Wirksamkeit zum 1. Januar 2011) und seit neuestem Köln haben sie beschlossen. Dagegen haben duzende Städte die Einführung abgelehnt. Köln steht sogar eine Klage des Gaststätten- und Hotelgewerbeverbandes ins Haus.

Die Darlegung im Kulturausschuss, dass das Geld auf jeden Fall zusätzlich zu dem vertraglich vereinbarten Zuschuss zu zahlen ist, läßt jedoch klar erkennen, dass der Kulturbetrieb hier nicht neue Leistungen für die Übernachtsbranche erbringen, sondern die bereits jetzt bestehende Unterdeckung lediglich gegenfinanziert werden soll.

Es ist dem CDU-Wirtschaftsrat nur beizupflichten, dass die Stadt ein Ausgabeproblem hat. Leider scheint dies die CDU-Stadtratsfraktion nicht wahrgenommen zu haben oder verschließt einfach nur die Augen.

Steuererhöhungen sind zunächst immer ein Anzeichen von einer verfehlten Haushaltspolitik. Vor einigen Wochen wurde die Einführung der Bettensteuer mit der desolaten Haushaltssituation erklärt, nunmehr soll es als Mehrausgabe für Jenakultur verwandt werden, weil aus dem Kulturausschuss und Werkausschuss teilweise Bedenken angemeldet wurden. „Dieses Umschwenken der Argumentation zeigt deutlich, wass beabsichtigt ist, die Schließung eines defiziteren Haushalt auf Kosten der Steuerzahler“, so Fraktionschef Wiese abschließend.

Text: FDP Jena
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