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FDP Jena: Den Stadtwerken droht Rekommunalisierung oder Ideologisierung

Jenas OB schlägt dem Stadtrat vor, die 10% Anteile von EON aufzukaufen. Gemäß einer vertraglich festgelegten Option kann der Aufkauf bis zum 31.12.2010 ohne Zustimmung des betroffenen Gesellschafters zu einem festgelegten Preis von 42,8 Mio. EUR erfolgen. Es wird behauptet, dazu gäbe es einen breiten Konsens in der Jenaer Politik.

Die FDP-Fraktion warnt ausdrücklich davor diesen Schritt zu gehen. Nach Ausübung der so genannten Call Option gibt es keinen Weg zurück und die Anteile MÜSSEN gekauft werden. Das Vorhaben, die Anteile an einen "wirtschaftlich erfolgreich tätigen Partner mit strategischen Interessen" weiter zu veräußern, ist zunächst nur ein Absichtsichtsbeschluss, denn es muss zunächst ein solcher Partner gefunden werden. Die Stadt muss jedoch nach einem Kauf zum festgelegten Preis von 42,8 Mio. EUR die Anteile zu diesem oder einem höheren Preis weiterverkaufen. Da in der Presse bereits viel geringere Beträge unter 30 Mio.EUR kursieren, ist das wohl nicht erreichbar. Aber ein Verkauf unter Wert wäre Vermögensvernichtung auf Kosten des Steuerzahlers. Also wird es wahrscheinlich gar keinen Käufer geben.

Da „Die Linke“ sich ohnehin für eine Rekommunalisierung ausspricht und auch Teile der SPD damit sympathisieren, wird dieser zweite Schritt - entgegen der jetzt formulierten Absicht des Oberbürgermeisters - möglicherweise nie gegangen. Auch hier kann von einem breiten Konsens nicht die Rede sein. Eine Rekommunalisierung bedeutet, dass die Holding der Stadt 42,8 Mio. EUR neue Schulden aufnehmen muss! Eigentlich haben wir ja ein Entschuldungskonzept, zu dem die Stadtwerke bereits heute mit ihren Ausschüttungen erheblich beitragen. Zur Finanzierung der Rekommunalisierung müsste man die Stadtwerke noch stärker in Anspruch nehmen. Dann bleibt weniger zum Investieren, z.B. weniger Wohnungsbau durch die Stadtwerketochter „JenaWohnen“. Das steht im eklatanten Widerspruch zur bestehenden Politik.

Noch schlimmer wäre, wenn man einen Käufer finden würde, der bereit wäre einen politischen Preis von 42,8 Mio. EUR zu bezahlen. Mutmaßliche Indiskretionen aus Reihen der Koalition deuten auf die ideologisch motivierte Genossenschaft „Energie in Bürgerhand“, die rein politisch motiviert ist. Dieser Gesellschafter würde seinen Einfluss dazu nutzen, politisch motivierte Entscheidungen herbeizuführen, die die Ertragskraft der Stadtwerke gefährden.

Damit gefährden sowohl Rekommunalisierung als auch Ideologisierung die Leistungen der Stadtwerke für unsere Bürger. Betroffen wären beispielsweise:

- die Finanzierung der Bäder direkt durch die Stadtwerke
- die Finanzierung des ÖPNV direkt durch die Stadtwerke
- die Investitionen in Wohnraum durch JenaWohnen
- die Entschuldung der Stadt
- die Absicherung freiwilliger Leistungen im Kultur- und Sozialbereich im Haushalt

Das alles steht zur Debatte, wenn die Cash Cow Stadtwerke weniger Milch gibt.

"Ziel des Projektes ist es“, so Oberbürgermeister Dr. Albrecht Schröter, „für unsere Stadtwerke Energie die geeigneten strategischen Partner für die Wettbewerbsherausforderungen der nächsten Jahrzehnte auf dem Energiemarkt zu finden." Das steht in den Sternen. Aber eins ist klar, wenn jetzt gegen die Stimmen der FDP "gecalled" wird, werden wir anschließend die Restchance nutzen und den OB in seiner jetzt erklärten Absicht unterstützen. Den erfolgreichen Weg der letzten 19 Jahre wollen wir fortsetzen und nicht gefährden.

Text: Alexis Taeger, Reinhard Bartsch
FDP-Fraktion im Stadtrat Jena

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