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Sparpaket der Bundesregierung - Ehrlichkeit sieht anders aus

Ein Kommentar von Ralph Lenkert, Mitglied des Bundestages.

Nun ist es also soweit: Die Bundesregierung hat ihr großes Sparpaket der Öffentlichkeit vorgestellt und glaubt nun, das erste Mal das getan zu haben, was sie seit Beginn ihrer Legislaturperiode hätte tun sollen, nämlich zu regieren. Bei näherer Betrachtung erweist sich dieser „einmalige Kraftakt“ als eine Ohrfeige für die Familien, für die sozial Schwachen und für diejenigen, die keine Verantwortung tragen für die Krise eines unendlich gierigen Finanzkapitalismus. Dieser brachte die Realwirtschaft und als Folge daraus auch das Gemeinwesen an den Rand des Abgrunds.

Von christlicher Güte gegenüber den Armen und Schwachen scheint bei den christlichen Parteien nicht mehr viel übrig zu sein. Nicht nur, dass die unsoziale Verteilung der Lasten enormen gesellschaftlichen Sprengstoff besitzt - mit der FDP sitzt nun jemand im Koalitionsboot, der keine Skrupel hat, die Lunte auch anzuzünden.

Ja, dieses Sparpaket trägt wahrhaftig die Signatur der Koalition, ganz besonders die des Marktliberalen Westerwelle, dessen Verachtung für das Schicksal arbeitsloser Menschen die Grenze des Erträglichen überschreitet. Wegfall der Rentenzuschüsse, komplette Streichung des Elterngeldes für ALG II-Empfänger und Umwandlung von Pflicht- zu Ermessensleistungen innerhalb der Arbeitsagentur setzen der demütigenden Bittstellerkultur für Arbeitslose und Aufstocker die Krone auf.

Des Weiteren sollen tausende Stellen in der öffentlichen Verwaltung des Bundes gestrichen werden. Wohin eine mangelnde Personaldecke in den Ministerien führt, ist hinlänglich bekannt. Gesetze werden von privaten Kanzleien und Beraterfirmen geschrieben und das niemals zu deren Nachteil. Der Staat gibt hier blind seine hoheitlichen Aufgaben ab und macht sich so selbst zum Opfer der finanzstarken Lobbyisten. Hier werden feste Arbeitsplätze gestriche und dann werden die Arbeitsleistungen extern eingekauft. Die Regierung folgt Schlecker in der Arbeitsweise.

Die zweite große Adresse im Sparplan der Bundesregierung sollen Unternehmen sein. Unter solch wohlklingenden Namen wie „ökologische Luftverkehrsabgabe“ und „Brennelemente-Steuer“ ist aber letztlich wohl nichts weiter zu erwarten als eine Erhöhung der Flugticket- und Strompreise und damit die Abwälzung der Kosten auf die Bevölkerung. Auch ist schon jetzt klar, dass die „abgeschöpften Gewinne“ der Atomkraftwerksbetreiber nicht einmal ausreichen werden, um die Folgekosten für den zusätzlichen Atommüll zu kompensieren, der durch die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke entsteht. Das Maß an Unverantwortlichkeit, die die Regierung hier in Bezug auf die AKW-Laufzeiten und das Problem der Endlagerstätten an den Tag legt, spottet jeder Beschreibung.

Man mag sich nun fragen: Was zahlen die Verantwortlichen der Krise? Wie wird der Bankensektor an den Kosten beteiligt? Welche zusätzlichen Belastungen erwarten die Top-Verdiener? Die Antwort ist bitter, aber einfach. Banken, Spekulanten und Reiche zahlen N I C H T S .

Mehr als eine Absichtserklärung zu einer Finanztransaktionssteuer, deren Umsetzung zweifelhaft bleibt, scheint es mit der FDP nicht zu geben. Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer, Spitzensteuersatz - alles vom Tisch. Vor der Sparklausur hieß es, dass es keine Tabus geben wird! Für die Rücknahme der Herabsetzung der Mehrwertsteuer für Hotelbetreiber, für die Spekulationsgewinne von Banken und das Vermögen von Millionären bleibt das Tabu jedoch bestehen. Diese unsoziale Haltung geht mit einem Zynismus Hand in Hand, der jedem halbwegs mitfühlenden Menschen einen Schauer über den Rücken laufen lässt. Hier werden Worte wie „mutig“ „fair“ „sozial“ und „gerecht“ in einem Atemzug benutzt und die Regierung wird nicht einmal rot beim Lügen, wenn sie diese Ungleichbehandlung als ausgewogenes Paket bezeichnet. Aber an dieser Stelle sage ich, es ist weder sozial noch gerecht, wenn Familien, Arbeitslose und Rentner mehr Geld zur Bewältigung der Finanzkrise aufbringen, als es der Bankensektor derzeit tut. Es ist schamlos, Geld von denjenigen Menschen zu nehmen, die schon wenig haben und sich dieses Zugriffs nicht erwehren können.

Dieser Tage werden oft sprachliche Bilder verwendet. In einem heißt es, das man nicht an dem Ast sägen soll, auf dem man sitzt. Bei einem Andauern dieser unsozialen Politik werden wir uns keine Sorgen mehr um den Ast machen müssen, weil der Baum längst zur Fällung frei gegeben worden ist.

Kämpfen wir gemeinsam für den Erhalt des Sozialstaates und eine gerechte Gesellschaft.

Ralph Lenkert, MdB

Foto: bundestag.de - mit freundlicher Genehmigung
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