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Staatsbankrott in der Eurozone?

jenanews.de im Gespräch mit dem Jenaer Politikwissenschaftler Dr. Olaf Leiße zur politischen Situation in Griechenland.

Die finanzielle Schieflage in Griechenland spitzt sich weiter zu. In Europa wird über Kredite und Bürgschaften verhandelt. Die Konsequenzen eines Staatsbankrotts sind unvorhersehbar. Das beschäftigt auch die Mitarbeiter der Uni Jena. Der Rechtswissenschaftler Professor Dr. Christoph Ohler lädt daher am Freitag zum Workshop „Staatsbankrott in der Eurozone?“ ein. - jenanews.de im Gespräch mit dem Jenaer Politikwissenschaftler Dr. Olaf Leiße zur politischen Situation in Griechenland.

jenanews.de: Wie ähnlich sind sich das deutsche und das griechische Regierungssystem?
Dr. Olaf Leiße: Die Verfassung von 1975 beruht auf älteren griechischen Verfassungen, aber in Teilen auch auf der deutschen und französischen Verfassung. Die Sozialstaatsverpflichtung ist in der griechischen Verfassung zu finden, und das Privateigentum kann im allgemeinen Interesse eingeschränkt werden. Die entsprechenden Artikel in der Verfassung rechtfertigen auch Verstaatlichungen. Die Doppelspitze aus Präsident und Regierungschef erinnert an das französische System, allerdings verlor der Präsident allmählich an Kompetenzen und nähert sich dem Status des deutschen Bundespräsidenten an.



jenanews.de: Ist das griechische System schwach?
Dr. Olaf Leiße: Der griechische Staat ist eher stark, tritt paternalistisch seinen Bürgern gegenüber auf, mischt sich in alle Bereiche der Gesellschaft ein, engagiert sich in Wirtschaftsunternehmungen und verteilt und entzieht Vergünstigungen. Im Parlament dominieren drei Parteien, die konservative Partei (Nea Dimokratia) und die sozialdemokratische Partei (Pasok), die sich in der Regierung abwechseln, sowie die kommunistische Partei in der Daueropposition. Koalitionen wie in Deutschland sind in Griechenland unbekannt. Dies verleiht dem politischen System eine gewisse Stabilität.

jenanews.de: Warum funktioniert der deutsche Staat, der griechische aber nicht?
Dr. Olaf Leiße: Schwach ist nicht der griechische Staat, sondern die Staatsvertreter. Abgeordneten und Parteifunktionäre fungieren als Mittelsmänner, um Interessen durchzusetzen und sich staatliche Pfründe zu sichern. Auf diese Weise entstehen Netzwerke, in denen Vetternwirtschaft und Korruption gedeihen. Wir finden eine unselige Allianz vor zwischen Partei- und Staatsvertretern einerseits, die ihre Wahlbezirke nach Gutsherrenart regieren, andererseits ihrer Klientel auch Gefallen schuldig sind, ihnen Vorteile und Vergünstigungen zu Lasten der Allgemeinheit verschaffen. In dieser Gemengelage aus Klientelismus, überbordende Bürokratie und Korruption können die Staatsfinanzen aus dem Ruder laufen.

jenanews.de: Kann sich ein Staat, kann sich Griechenland neu gründen?
Dr. Olaf Leiße: Was Griechenland braucht, ist ein finanzieller Neustart. Der Balanceakt, den die europäischen Regierungen nun vollziehen müssen, ist die finanzielle Rettung Griechenlands, denn der Solidaritätsgedanke in der Europäischen Union, der auch im Unionsvertrag schriftlich fixiert ist, verbietet es, Griechenland mit seinen Problemen allein zu lassen. Dabei müssen sowohl kurzfristige Reformen angepackt, als auch ein langfristiges Sanierungskonzept vorgelegt werden. Die „Rettung“ Griechenlands wird, selbst wenn es gut läuft, mindestens 15 Jahre in Anspruch nehmen.


Dr. Olaf Leiße

jenanews.de: Kann Griechenland aus dem Euro-Verbund aussteigen? Kann es zu diesem Ausstieg gezwungen werden?
Dr. Olaf Leiße: Grundsätzlich ja. Europa ist allerdings eine große Konsensmaschine, ein Austritt aus der Union oder aus bereits vergemeinschafteten Politikbereichen hat es noch nicht gegeben und wird es vermutlich auch nicht geben. Die gegenwärtigen Diskussionen der Regierungen zeigen, dass die Mitgliedstaaten lösungsorientiert arbeiten. Jenseits der akuten finanziellen Probleme, die im Moment auf der Tagesordnung stehen, steht auch der europäische Gedanke auf dem Spiel. Mehrfach haben die Mitgliedstaaten im Vertrag von Lissabon versichert, dass sie solidarisch zusammenarbeiten und sich in Notlagen beistehen wollen.

Das Gespräch führte Ina Schwanse.
Foto: Ina Schwane
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