Freitag, 03 | 04 | 2020 - jenanews.de_2.1 - Gute Nachrichten für Jena.
Banner

Offener Brief zur Beibehaltung der Einspeisevergütung für Solarstrom

In einem Offenen Brief wenden sich die Jenaer Abgeordneten der LINKEN in Bundestag, Landtag und Stadtrat an die Bundeskanzlerin, den Bundesumweltminister und die Thüringer Ministerpräsidentin und fordern die Beibehaltung der Einspeisevergütung für Solarstrom.

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel,
sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin Lieberknecht,
sehr geehrter Herr Bundesumweltminister Röttgen,
wir sprechen uns als Mitglieder des Deutschen Bundestages, des Thüringer Landtages und des Jenaer Stadtrates entschieden gegen die von der Bundesregierung geplante über das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) hinausgehende Reduzierung der Einspeisevergütungen für Solarstrom aus.
Wir wollen uns für die Thüringer Solarindustrie und insbesondere den Standort Jena einsetzen und uns gegen die geplante Verringerung der Förderung wenden. Diese Zusage haben wir am 4. Februar 2010 auch den Beschäftigten von SCHOTT Solar Wafer GmbH gegeben, denn allein in Jena sind rund 550 Arbeitsplätze gefährdet.

Durch das Vorhaben der Bundesregierung wird eine für Thüringen und insbesondere für die Stadt Jena beschäftigungsintensive und zukunftsorientierte Wirtschaftsbranche und andererseits der notwendige ökologische Wandel in der Energieerzeugung in Frage gestellt.

Die Erfüllung der Klimaschutzziele und auch die damit verbundene Notwendigkeit der kompletten Umsteuerung im Energiesektor (mit den Faktoren Ausstieg aus der Atomenergie und Hinwendung zu einer dezentralen Energieerzeugung, -verteilung und -nutzung) erfordern gegenwärtig unbedingt noch, die im EEG ohnehin vorgesehene degressive Förderung der alternativen Energien beizubehalten.



Sollten die Vorstellungen der Bundesregierung tatsächlich umgesetzt werden, würde ein wichtiges Standbein der Thüringer Wirtschaft und auch des Wirtschaftsstandorts Jena beschädigt werden. Bereits vorhandene Arbeitsplätze, getätigte Investitionen sowie ein radikaler Wechsel hin zu einer dezentralen Energieerzeugung, -verteilung und -nutzung wären ernsthaft gefährdet.

Gerade Wirtschaftsbereiche, die auf neue Technologien aufbauen, brauchen Zuverlässigkeit und Berechenbarkeit. Dieser Grundsatz würde durch die Politik der Bundesregierung nunmehr in Frage gestellt. Die anstehende Entscheidung des Bundes geht weit über die Solarwirtschaft hinaus.

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel,
sehr geehrter Herr Bundesumweltminister Röttgen,
wir fordern Sie auf, Ihre Pläne zu berichtigen. Behalten Sie die Verlässlichkeit der Rahmenbedingungen für die Einspeisung von Solarstrom in der Bundesrepublik bei.

Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin Lieberknecht,
wir bitten Sie, Ihren Einfluss auf die Bundesregierung in diesem Sinne geltend zu machen.

Nutzen Sie Ihren politischen Einfluss im Sinne nicht nur der Beschäftigten der Thüringer Solarbranche und damit im Interesse des Freistaates Thüringen, sondern im Sinne einer ökologisch sinnvollen und zukunftsfähigen Wirtschaftspolitik.

hochachtungsvoll und mit freundlichen Grüßen

Ralph Lenkert,
Mitglied des Deutschen Bundestages

Dr. Karin Kaschuba,
Mitglied des Thüringer Landtages

Dr. Gudrun Lukin,
Mitglied des Thüringer Landtages

Jens Thomas,
Fraktionsvorsitzender
DIE LINKE. im Jenaer Stadtrat

(jenanews.de)
Share on Myspace
0
Offener Brief zur Beibehaltung der Einspeisevergütung für Solarstrom - In den VZ Netzwerken zeigen
1
Offener Brief zur Beibehaltung der Einspeisevergütung für Solarstrom - Ihren XING-Kontakten zeigen
0
Offener Brief zur Beibehaltung der Einspeisevergütung für Solarstrom - Bei Wer kennt wen teilen
0
Offener Brief zur Beibehaltung der Einspeisevergütung für Solarstrom - Auf Delicious teilen
0
Offener Brief zur Beibehaltung der Einspeisevergütung für Solarstrom - auf Jappy teilen
0
PDF
E-Mail


Teilen




 
Start Nachrichtenarchiv Politik Nachrichten Offener Brief zur Beibehaltung der Einspeisevergütung für Solarstrom