Zahl des Tages: 5 Euro
Für die rund 6,5 Millionen Hartz-IV-Empfänger wird es ab Januar 2011 mehr Geld geben - um 5 Euro soll der Regelsatz von bisher 359 auf 364 Euro steigen. Dies geht aus einem Papier des Arbeitsministeriums hervor.
Alkohol und Tabak sollen nach den Plänen von Bundesarbeitsministerin von der Leyen aus der Berechnung des Grundbedarfs herausgenommen werden. Im Gegenzug werde dafür eine entsprechende Menge an alkoholfreien Getränken sowie die Kosten für einen Internetzugang berücksichtigt.
Der Paritätischen Wohlfahrtsverband bezeichnete die Pläne von der Leyens als einen "sozialpolitischen Skandal". Nach der Streichung des Elterngeldes für Hartz-IV-Bezieher sowie dem Wegfall der 
Rentenversicherung ab Januar 2011 folge nun eine weitere Verhöhnung der Ärmsten der Gesllschaft.
"Die Würde des Menschen ist mehr als fünf Euro wert", kommentierte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast das Vorhaben der Regierung. Links-Partei-Chef Ernst wertete die "Regelsatzerhöhung von 5 Euro als nicht vereinbar mit dem Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum", und kündigte eine erneute Prüfung vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe an.
Im Februar 2010 befanden die Karsruher Richter die aktuellen Hartz IV-Regelsätze als verfassungswidrig und forderten mit ihrem Urteil die Bundesregieung zu einer Neuberechnung sowohl der Regelsätze für Erwachsene als auch für Kinder auf. Doch die Sätze für Kinder werden unverändert beibehalten werden, obwohl laut Karlsruher Urteil die Neuberechnung vor allem deren Bedürfnissen entsprechen sollte.
(jenanews.de)
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