Am Sonntagmittag lud die thüringische FDP Mitglieder und Sympathisanten ins Hotel „Schwarzer Bär“ nach Jena zum traditionellen Neujahrsempfang der Liberalen. Unter den ca. 400 Gästen im bis auf den letzten Platz gefüllten Saal befanden sich prominente Vertreter aus Industrie und Wirtschaft, Sport und Wissenschaft sowie Abgesandte der Stadt Jena.

Im Anschluss an Uwe Barth sprach Dr. Guido Westerwelle, Bundesvorsitzender der Freien Demokraten, zu den Gästen des Neujahrsempfanges. Pointiert, teils polemisch,  setzte er sich mit der Politik der Regierungskoalition auseinander und erläuterte den Anwesenden die Konzeption der Freien Demokraten zur Meisterung der Wirtschaftskrise, zur Eindämmung der Staatsverschuldung sowie für faire Entlohnung und gleiche Bildungschancen für alle Kinder, unabhängig ihrer sozialen Herkunft.
 

jenanews.de veröffentlicht Auszüge aus der Ansprache von Dr. Westerwelle:

Worum es 2009 geht

„Ich bin der Überzeugung, dass es in diesem Jahr nicht darum geht, was aus welcher Partei wird. Es geht ausschließlich darum, was aus welcher Geisteshaltung wird. Was wird aus welchen Werten? Was wird aus unserem Land? Das ist das entscheidende, worum es in diesem Jahr geht.

Entweder Thüringen wird in Zukunft gemeinsam mit der FDP  bürgerlich von der Mitte aus regiert oder es gibt Rot-Rot.  Alles andere ist in Wahrheit eine irreale Vorstellung und das muss man auch den Damen und Herren von der Union sagen: Kommt runter von Eurem hohen Ross und kapiert endlich, dass in Wahrheit die Gegner nicht die FDP sind, sondern das sind die roten, es sind die dunkelroten, das sind die, die meinen, der demokratische Sozialismus müsse wiederkommen. Demokratischen Sozialismus gibt es nicht, es gibt auch keinen vegetarischen Schlachthof!“
 

„Den beiden größeren Volksparteien läuft das Volk weg, weil sie die Interessen der Mittelschicht nicht mehr berücksichtigen. Und die haben bei uns ihre Heimat gefunden und das ist der Grund dafür, warum wir an die Regierung  kommen  müssen: damit Thüringen wieder eine Regierung bekommt, die nicht nur an die Extreme denkt, sondern eine Regierung bekommt, die vom Mittelstand über die Bildungspolitik bis zur Rechtsstaatlichkeit deutlich zeigt, dieses Land fährt gut damit, wenn es von der Mitte aus regiert wird und nicht, wenn die Ränder etwas zu sagen haben!“

 

Reaktion Westerwelles auf einen Mikrofon-Ausfall, der ihn bis zur Behebung des Defekts zwingt, lauter zu sprechen: „Ich bin zu Hause mit drei Brüdern groß geworden, wenn ich von einer Sache etwas verstehe, dann von lautem Reden und schnellem Essen!“
 

„Warum sollen wir in Thüringen, bei Europa- und Kommunalwahlen und, ganz klar, bei der Bundestagswahl Verantwortung übernehmen? Diese Bundestagswahl wird über das Schicksal  und die Richtung unseres Landes insgesamt entscheiden. Der Grund ist relativ klar: Wir sind nicht der Meinung, das unsere politischen Mitbewerber dümmer oder weniger fleißig seien. Die haben eine ganz andere Vorstellung davon, wie man Probleme angehen soll. Die gehen sehr ideologisch an Probleme heran, wir dagegen pragmatisch. Wir sind der Überzeugung, Politiker sind zunächst einmal dafür da, Probleme zu lösen. Dabei darf man seinen eigenen Kompass niemals aus den Augen verlieren. Und unser Kompass, unser Kurs, ist Ihre persönliche Freiheit.“
 

Starker Staat an der falschen Stelle

„Was ist das denn für ein Staat? Das ist doch schwach, was wir in den letzten Jahren erlebt haben! Ein Staat, der jeden Rauchkringel gesetzgeberisch vermessen möchte, aber bei der Bankenaufsicht systematisch weg sieht!

Wir haben in Deutschland den fetten Staat an der falschen Stelle. Mit Bürokratie wird der Einzelne schikaniert, die Bürger haben das Gefühl ‚Von der Wiege bis zur Bahre – Formulare, Formulare!’

Sie haben doch letztes Jahr die Steueridentifikationsnummer zugeschickt bekommen? Einige nicken, weil sie sich erinnern. Die anderen haben das gleich abgeheftet. Wer sich nicht erinnert und nicht abgeheftet hat, sollte sich mal erkundigen, ob er vom Finanzamt überhaupt noch als lebend geführt wird!

Ich habe einen Mitarbeiter, dessen dreijähriger Sohn bekam auch so ein Schreiben. Dies ist Ihre Steueridentifikationsnummer. Sie haben sie ein Leben lang aufzubewahren. Und noch 20 Jahre über Ihren Tod hinaus. Was für ein Willkommensgruß! Also gilt ab sofort: ‚Von der Wiege bis zur Bahre, plus 20 Jahre - Formulare, Formulare!’ Man muss sich mal überlegen, woran wir uns hier eigentlich gewöhnen!“
 

„Man könnte Beamte wesentlich effektiver einsetzen. Einerseits Unterrichtsausfall, andererseits völlige Steuerüberregulierung – da passt doch etwas nicht zusammen! Die Koalition streitet sich mal wieder über die Kfz-Steuer. Warum aber wird der Bestand von Fahrzeugen besteuert? Eine strukturelle Antwort wäre, wir schaffen die komplette Kfz-Steuer ab und legen sie auf die Mineralölsteuer um. Es wäre doch viel vernünftiger, wir versteuern den Verbrauch eines Fahrzeugs als seinen Bestand! Wir könnten gleichzeitig etwa 3.500 Beamte, die für diese Kfz-Steuer zuständig sind, mit anderen Aufgaben betrauen.“
 

„Intelligente Politik beginnt bei den Strukturen. Wenn wir nicht anfangen, die Strukturen beim Steuerrecht zu verändern; wenn wir nicht anfangen uns von diesem Klein-Klein zu verabschieden, werden die Steuern nicht sinken. Sie müssen aber sinken, und zwar nicht damit ein paar Parteien reicher werden, sondern  damit diejenigen, die in Deutschland arbeiten, nicht länger die Dummen sind!“
 

Konzentration auf den Mittelstand

„Die Freie Demokratische Partei ist von ihren politischen Gegnern über Jahre hinweg beschimpft worden, wir seien ja mit unserer Mittelstandspolitik eine reine Klientelpartei. Ihr mit Eurem Mittelstand! So hat es doch immer geheißen. Wie oft haben wir uns das anhören müssen? Ihr denkt ja nur an Euren Mittelstand! – Wenn ich mir die derzeitige Wirtschaftsentwicklung ansehe, kann ich nur sagen, hätte sich die  Politik mal besser mehr auf den Mittelstand konzentriert! Und man hätte sich besser weniger an den ganz Großen orientiert. Und dann hätte man vielleicht auch kapiert, was das Rückgrat dieser Wirtschaft ist: Nämlich diejenigen, die morgens aufstehen. Und man mag es nach bestimmten Fernsehsendungen aus dem Dschungel nicht glauben, aber die Mehrheit der Deutschen steht morgens noch auf!“
 

„90% der Investitionen in unserem Land werden von Privaten gemacht und nur acht Prozent vom Staat. 90% von Privaten: Freiberufler, Selbständige, Händler,  kleine und mittlere Unternehmer, meistens Familienbetriebe, die mit ihrem letzten Hosenknopf haften, die auch nicht immer wissen, woher sie Kapital beziehen sollen, wenn es mal eng wird – übrigens das zentrale Thema im Osten, weil natürlich die Eigenkapitaldecke, bedingt durch die deutsche Teilung, weniger ausgeprägt ist als im Westen, wo man 40 Jahre lang mehr Zeit hatte, Speck anzusammeln.“
 

„Es geht darum, dass wir diesem Land eine andere Prioritätensetzung geben. Die anderen Parteien reden immer   über die ganz Großen. Sie reden auch über die ganz Kleinen. Und darüber muss auch gesprochen werden. Glauben Sie bitte nicht, wir würden das nicht auch sehen. Aber es ist zu wenig, wenn man die Politik reduziert auf Hartz IV und Heuschrecken!

Dazwischen ist noch etwas! Und zwar die Mehrheit dieses Landes! Die 94% des gesamten Steueraufkommens des Staates werden von 50% der Bevölkerung erwirtschaftet! Und das ist die Mittelschicht. Und wenn man das Rückgrat der Mittelschicht bricht, dann bricht man dem Land das Rückgrat!“
 

Erneuerung des Steuersystems

„Was Deutschland jetzt braucht, ist eine unserer größten Stärken: Wir verstehen etwas von Steuern, wir verstehen etwas von Finanzen, wir verstehen etwas von Wirtschaft und Mittelstand  - also von all dem, worum es in Deutschland geht: Um Arbeit und Wohlstand. Und das wissen auch unsere geschätzten Gegner, dass wir davon etwas verstehen und das ist jetzt gefragt. Oder die glauben die allen Ernstes, dass die Abwrackprämie Deutschland rettet? Man hat da jetzt manchmal den Eindruck, als sei dies das elfte Gebot. Aber darüber will ich mich im Detail gar nicht länger auslassen. Es ist nur sehr interessant, das eine Regierung für alte Autos 2.500 Euro zur Verfügung stellt, aber für ein neugeborenes Kind  einmalig gerade mal 100 Euro!“
 

„Wir wollen ein gerechtes Steuersystem, aber vielen sagen, das geht nicht. Die FDP-Bundestagsfraktion hat in der Opposition jedes Jahr etwa 400 Vorschläge gemacht, wo der Staat sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren könnte.

Wussten Sie zum Beispiel, dass wir seit dem Jahr 2003 allein 400 Mio Euro Entwicklungshilfe nach China gezahlt haben? China ist übrigens das Land, welches uns im letzten Jahr von Platz drei der größten Wirtschaftsnationen auf Platz vier verdrängt hat. Deshalb bekommen die von uns Entwicklungshilfe! China ist übrigens auch das Land, in dem der Transrapid schon fährt. .. Und jedes Jahr geben wir Entwicklungshilfe.  Das ist ungefähr so, als würden Sie Ihrem schärfsten Konkurrenten auf dem Sportplatz kurz vor der Ziellinie die Dopingspritze persönlich ins Gesäß geben, damit der Sie auch ja überholen kann. So dumm dürfen wir nicht länger sein!“
 

„Das Steuersystem wird als ungerecht empfunden. Daraus resultiert ja auch die Schwarzarbeit. Was dem Großen sein Lichtenstein, ist dem Kleinen die Schwarzarbeit. Ca. 360 Milliarden Euro werden durch jedes Jahr durch Schwarzarbeit erwirtschaftet. Das ist ungefähr soviel wie der Bundeshaushalt.

Wenn es uns gelingen würde, mit einem fairen und gerechten Steuersystem 20% dieser Schwarzarbeit in die ordentliche Wirtschaft zu überführen, dann wäre das auch ein Schlüssel zur Konsolidierung der Staatsfinanzen. Da sind doch die Potentiale nicht mal Ansatzweise ausgeschöpft!

Unser Steuersystem wird als ungerecht empfunden, weil es zwei goldene Regeln außer Kraft setzt und die wollen wir wieder in Kraft setzen: Leistung muss sich lohnen und wer arbeitet muss mehr haben als der, der nicht arbeitet!“
 

„Wir haben ein ganz altmodisches Politikverständnis: Wir sind einfach der Überzeugung, es schadet nichts, wenn man auch in der Politik mehr zu Ende gebracht hat als die Fahrschule! Es geht darum, dass der gesunde Menschenverstand wieder zurück findet in die Politik.“
 

Text: Jens Mende

Fotos: Markus Kämmerer, happyarts.de

0

0

0

0

0

0

Teilen

Tweet